Myanmar: Lage schlechter als vor 10 Jahren

Die Lage in Myanmar ist heute nach Ansicht von Beobachtern schlechter als vor zehn Jahren. Mit einer vom Militär diktierten Verfassung sollte damals Myanmars Weg zur Demokratie beginnen. Unter Präsident Thein Sein schien der Übergang möglich, doch nun werde das Rad an vielen Stellen zurückgedreht.

In einer manipulierten Volksabstimmung hatten 2008 93 Prozent der Birmaner für die von der damaligen Militärjunta diktierte Verfassung gestimmt. Das Referendum war Teil der „Roadmap to Democracy“ der Junta, die aber keinen Fortschritt brachte. Denn zehn Jahre und zwei Parlamentswahlen später sitzt das Militär wieder fest im Sattel.

Weg zu Demokratie noch weit

Ein Passus, den Kritiker als „Lex Aung San Suu Kyi“ bezeichnen, verwehrte der „Lady“ die Präsidentschaft. Die Generäle besetzen die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz – damit ist dieser Bereich der politischen Kontrolle durch die demokratisch gewählte Regierung entzogen. Eine Verfassungsänderung, der mehr als 75 Prozent der Abgeordneten zustimmen müssen, ist nahezu ausgeschlossen, da dem Militär 25 Prozent der Parlamentssitze garantiert sind.

Im Westen wurde die sogenannte „Roadmap to Democracy“ samt Referendum nicht sonderlich ernst genommen. Umso größer war die Überraschung, als im November 2010 erstmals seit Jahrzehnten tatsächlich Wahlen stattfanden und Anfang 2011 unter dem Ex-General Thein Sein eine quasi-zivile Regierung die Macht übernahm. Der Übergang Myanmars zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft war eingeläutet, auch wenn die National League for Democracy (NLD) die Wahl aus Protest gegen die Verfassung boykottiert hatte.

Reformen zurückgedreht

Spätestens seit der brutalen Vertreibung der Rohingya im vergangenen Jahr sitzt das Militär wieder fest im Sattel. Den Plan zum Vorgehen gegen die muslimische Minderheit, darin sind sich politische Beobachter einig, hatte das Militär schon lange in der Schublade. Auch die Zukunft der Christen ist ungewiss.